ZH: Aus der NZZ: Die Zürcher Kantonsräte arbeiteten bisher für ein karges Entgelt. Das könnte sich ändern.
Der Link zum Artikel: https://www.nzz.ch/zuerich/die-kantonsraete-von-zuerich-politisieren-fuer-eine-handvoll-franken-ld.1468576
SG: Sicherheitsdispositiv des Kantonsrates
In der Interpellation «Überdimensioniertes Sicherheitsdispositiv während der Sessionen?» erkundigte sich ein Ratsmitglied beim Präsidium des Kantonsrates nach dem Sinn und Zweck des aktuellen Sicherheitsdispositivs, das während den Sessionen zum Einsatz kommt. Der Interpellant stellte Fragen nach der Verhältnismässigkeit der Massnahmen und den entstehenden Kosten. Seiner Meinung nach würden wenige Sicherheitskräfte «an allen Eingängen im Parterre […] plus ein Posten beim Zugang zum Ratsstübli bzw. zu unserem Kantonsratssaal» genügen. Die Sicherheitskräfte seien zwar «zuvorkommend und freundlich», würden jedoch «andernorts mehr nützen». Abgeleitet aus eigenen Erfahrungen meint der Interpellant, dass das auch für die Sicherheitskräfte befriedigender wäre, denn: «Ich musste in der Rekrutenschule einmal als Strafe zwei Stunden einen Baum bewachen; also spannend war das nicht.»
Das Präsidium hielt in seiner Antwort fest, dass es sich in der Verantwortung sieht für die Sicherheit der Mitglieder des Kantonsrates und regelmässig eine Beurteilung der Sicherheitslage in Bezug auf den Kantonsrat und seine Sessionen vornimmt. Der Bedarf an Sicherheitsmassnahmen werde regelmässig und gestützt auf Empfehlungen des Sicherheitsbeauftragten der Staatsverwaltung und nach Rücksprache mit der Kantonspolizei, dem Ersten Staatsanwalt und weiteren Sachverständigen neu festgelegt. Anlass für das heutige Sicherheitsdispositiv sei ein Antrag der Rechtspflegekommission gewesen, die das Präsidium auf verschiedene Gefährdungssituationen hinwies. Das Präsidium beauftragte darauf den Sicherheitsbeauftragten mit der Umsetzung des Sicherheitsdispositivs: «Seit der Wiedereinführung in der Februarsession 2017 kam das Präsidium wiederholt zum Schluss, am Sicherheitsdispositiv festhalten und die Sicherheitsmassnahmen fortführen zu wollen.» Es überprüft jedes Jahr im Vorfeld der Junisession die Zweckmässigkeit und den Bedarf des Sicherheitsdispositivs, das aktuell Kosten von rund 50'000 Franken je Jahr verursacht. Der Interpellant zeigte sich mit der Antwort des Präsidiums teilweise zufrieden.
Der singende Kantonsrat
Unlängst behandelte der St.Galler Kantonsrat die von drei Kantonsräten aus CVP, SVP und FDP eingereichte Motion «St.Galler Kantonalhymne». Für die Motionäre stehe der Kantonsrat «als leuchtendes Vorbild» in der Pflicht, das St.Galler Kultur- und Liedgut zu pflegen. Das St.Gallerlied sei «als verbindendes Element und Ritual» prädestiniert, vom Kantonsrat «gemeinsam würdig» gesunden zu werden. Die Motionäre wollten deshalb zu Beginn jeder Session die erste Strophe des St.Gallerlieds singen.
Das Präsidium beantragte, nicht auf die Motion einzutreten. Das St.Gallerlied sei, obschon nicht in allen Regionen des Kantons gleichermassen bekannt, durchaus Teil des traditionellen Liedguts des Kantons, doch da es sich beim Singen des St.Gallerlieds nicht um eine gewachsene Tradition des Kantonsrates handle, könne die Pflicht zum Singen «als forciertes Ritual» betrachtet werden. Dies sei keine geeignete Voraussetzung für die Schaffung des von den Motionären gewünschten verbindenden Elements.
Der Kantonsrat kenne andere formalisierte Elemente, die den Sessionsbeginn gestalten, darunter das Läuten der Glocken der Kathedrale vor Sessionsbeginn, das Läuten der «Ratsglocke» bei der Eröffnung der Session und die Eröffnungsansprache der Ratspräsidentin bzw. des Ratspräsidenten. Es bestehe kein Bedarf nach weiteren Ritualen. Das Präsidium sei vielmehr bestrebt, die Beratungen in einer Art und Weise durchzuführen, die breit akzeptiert sei und unnötige Mehraufwände vermeide.
Eine Umfrage bei den anderen Kantonsparlamenten zeigte auf, dass das Singen eines Lieds keine verbreitete Tradition ist. Einzig das jurassische Parlament singt regelmässig – in der Regel einmal jährlich – ein Lied («La Nouvelle Rauracienne»). Etwas häufiger ist eine Pflicht – zum stillen oder vorgetragenen – Gebet vor Sitzungen. Genf kennt einen Mahnruf («exhortation») an die Adresse der Ratsmitglieder. Grössere Verbreitung haben gelegentliche musikalische Darbietungen.
Doch die Motionäre gaben nicht klein bei: Einer von ihnen eröffnete sein Votum mit dem St.Gallerlied. Denn ein Lied lebe nicht auf dem Notenblatt; Kantonsrätinnen und Kantonsräte sollten allfällige Hemmungen ablegen. Keine Hemmungen zeigte ein als Slam-Poet bekannter Kantonsrat. Er zog in Zweifel, dass der Kantonsrat das St.Gallerlied würdig singen könne. Stattdessen wies er auf eine Umfrage hin, welche Lieder sich besser eignen würden für das gemeinsame Singen. Das Ergebnis der Umfrage ist Teil seines sehr kurzweiligen Votums. Übrigens: Der Kantonsrat trat mit 77 zu 31 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf die Motion ein und folgte damit dem Antrag des Präsidiums.
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