Informationen zum monatlichen Newsletter der KoRa
An der Frühjahrestagung der KoRa wurde der Wunsch geäussert, dass sich weitere Personen für den Verteiler des Newsletters eintragen können. Aktuell sind sämtliche Ratssekretäre im Verteiler. Mit der Umstellung auf das Gratis-Tool Mailchimp können sich neu nun weitere interessierte Personen – insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste – für den Newsletter eintragen.
Information conernant le bulletin mensuel de la COSEC
Lors de la conférence de printemps de la Cosec, le désir a été exprimé d’élargir le cercle des personnes pouvant s'inscrire au bulletin. Actuellement, seuls les secrétaires de parlements sont sur la liste de diffusion. Grâce à la conversion en outil gratuit Mailchimp, d’autres personnes intéressées, à commencer par les collaborateurs-trices des secrétariats parlementaires, peuvent désormais s’inscrire à la newsletter.
SO: Verordnungsveto
Bleibt der Solothurner Kantonsrat das einzige Parlament mit einem umfassenden Verordnungsveto? Der Nationalrat hat als Erstrat die Vorlage für ein Verordnungsveto beraten (18.06.2019). Der Nationalrat ist auf die Vorlage eingetreten (mit 115 zu 64 Stimmen, bei 1 Enthaltung; die bereinigte Vorlage wurde mit 113 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen). Ausgang im Ständerat ungewiss ...
AG: Einreichung von Vorstössen elektronisch und ausserhalb von Ratssitzungen
Mittels eines Antrags auf Direktbeschluss beantragte Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, dass die Möglichkeit der elektronischen Einreichung von Vorstössen geschaffen werden soll. Gleichzeitig soll die Einreichung von Vorstossen auch ausserhalb von Grossratssitzungen möglich sein (vgl. Geschäft 19.47 Antrag auf Direktbeschluss Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, vom 5. März 2019 betreffend elektronisches Einreichen von Vorstössen ausserhalb von Grossratssitzungen).
Der Grosse Rat hat den Antrag auf Direktbeschluss am 4. Juni 2019 mit 67 gegen 56 Stimmen als erheblich erklärt. Das Geschäft wurde dem Büro des Grossen Rats zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu Bericht und Antrag vorzulegen.
Das Büro hat den Parlamentsdienst mit am 25. Juni 2019 mit der Ausarbeitung eines Konzepts für die elektronische Einreichung beauftragt. In der Debatte im Grossen Rat gab es kritische Stimmen in Bezug auf die Möglichkeit, Vorstösse ausserhalb von Ratssitzungen einreichen zu können. Trotzdem soll auch diese Variante ausgearbeitet werden.
Sicherheitsdispositiv durch das Büro bestätigt
Auf Antrag der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat das Büro geprüft, ob die Polizeipräsenz an Sitzungstagen reduziert werden kann. Nach einer Prüfung der Situation hat das Büro entschieden, an bisherigen Sicherheitsdispositiv festzuhalten.
Das Sicherheitsdispositiv besteht in der Regel aus zwei Polizeiangehörigen. Abhängig von der Bedrohungslage kann das Sicherheitsdispositiv angepasst werden.
JUSO-Demo auf der Tribüne des Grossen Rates
Auf der Tribüne des Grossen Rats protestierten am 4. Juni 2019 drei Vertreterinnen der JUSO. Die Polizei beendete die Aktion und nahm die Personalien der Protestierenden auf (vgl. Beitrag von Tele M1 vom 4. Juni 2019).
Wichtige Termine
KoRa Vorstand: 21.08.2019, 10.15 – 12.00, Bern, Rathaus, Büro Patrick Trees
KoRa Jahresversammlung 6. September 2019, Stans, ab 10.00, vor Jahresversammlung SGP, Ort noch offen
SGP Jahrestagung 06. / 07.09.2019, Stans
KoRa / ILK Austauschplattform 29.11.2019, ab 09.30 – ca. 13.30 Uhr, Bern, Rathaus, Thema Gesundheitswesen / Aufsicht über ausgelagerte Betriebe im Gesundheitswesen
KoRa 6. Vizepräsident/innenseminar folgt 2020. Termin wird noch festgelegt.
Weitere Planung
11. KoRa-Newsletter (Call for Content: 22.07.2019; Versand Newsletter: 31.07.2019)
12. KoRa-Newsletter (Call for Content: 19.08.2019; Versand Newsletter: 30.08.2019)
Comments