KoRa/COSEC-Newsletter 1/25

Guten Tag, Bonjour, Buongiorno, Bun di

Die Oberaufsicht über die anderen Gewalten ist eine der vornehmen Aufgaben von Parlamenten, aber sicher nicht unbedingt ihre prominenteste. Im Normalbetrieb erhält sie meist wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Das kann sich aber schnell ändern, wenn eine Aufsichtskommission grössere Missstände aufdeckt und damit auch bewusst macht, wie wichtig diese Aufgabe ist.

Die eigenen Befunde sind das eine, die Reaktion der Betroffenen das andere. Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die dieses Jahr unter anderem wegen eines Informatikprojekts im Fokus der GPK-Kritik stand, sagte am Anfang ihres Votums im Rat, irgendwie sei bei dieser GPK «der Wurm drin». Am Ende brachte sie dann ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass man «den Wurm aus der GPK möglichst rasch herausbringen» werde. Und dazwischen zog sie die Integrität der Kommission in Zweifel und sprach von Besserwisserei.

Diese Aussagen haben die parlamentarische Oberaufsicht mindestens im Kanton Zürich vorübergehend wieder ins Zentrum des Interesses gerückt. Das war aber nicht der Anlass, um die Oberaufsicht zum Thema der KoRa-Frühjahrstagung zu machen – und der Umgang mit regierungsrätlichen Tiraden soll dabei auch nicht im Vordergrund stehen. Näheres zum Programm der Veranstaltung vom 16. Mai und einen Link zur Anmeldung finden Sie hier unter den Veranstaltungshinweisen.

Die Beiträge zu Neuigkeiten aus den Kantonen kommen diesmal aus den Kantonen Luzern, Basel-Stadt, Waadt und Bern. Und wir blicken auch noch auf den 1. KoRa-Stamm in St. Gallen zurück, dem weitere in anderen Landesteilen folgen werden.

Gute Zeit!

LU: Stärkung des Parlaments und der Parlamentsdienste

In Luzern ist die Staatskanzlei die gemeinsame Stabsstelle von Regierungs- und Kantonsrat. Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat deshalb in den letzten Jahren das Organisationsmodell der Staatskanzlei analysiert und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten verschiedene Sofortmassnahmen zur Stärkung des Parlaments beschlossen. Aus Sicht der zuständigen Kommission unterstützen die Parlamentsdienste und die Staatskanzlei den Kantonsrat heute mit Dienstleistungen von sehr hoher Qualität.

Das System mit der Zuständigkeit für beide Räte ist effizient und funktioniert grundsätzlich gut. Deshalb erachtet eine Mehrheit der SPK eine grundsätzliche Revision des geltenden Kooperationsmodells der Staatskanzlei als nicht notwendig. Um das Parlament und die Parlamentsdienste zu stärken, hat die Kommission nun mit einer Motion verschiedene gesetzliche Anpassungen gefordert, darunter unter anderem den Ausbau eines eigenen, von der Regierung unabhängigen parlamentsinternen Rechtsdienstes oder, dass parlamentseigene Geschäfte – also insbesondere parlamentarische Vorstösse, die das Parlamentsrecht betreffen – sich künftig an die Geschäftsleitung des Kantonsrates und nicht an den Regierungsrat richten.

In einer zweiten Motion verlangt die SPK als Folge der Erfahrungen der Covid-19-Pandemie zwei Reformmassnahmen, um den Kantonsrat für künftige Krisen zu wappnen:

- Das Parlament muss auch in Krisenzeiten jederzeit handlungsfähig sein und tagen können: Wenn wegen Krisensituationen ein physisches Zusammenkommen des ganzes oder eines Teils des Rates nicht möglich ist, sollen die Sessionen als Ausnahmen auch virtuell oder hybrid durchgeführt werden können. Dafür sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

- In Krisensituationen kann der Regierungsrat mit Notverordnungen rasch auf die jeweilige Situation reagieren. Eine Mitwirkung oder gar Genehmigung einer Notverordnung durch den Luzerner Kantonsrat ist gesetzlich nicht vorgesehen. Diese Regelung hat sich während der Pandemie dahingehend bewährt, dass die Regierung schnell die notwendigen Massnahmen ergreifen konnte. Dennoch ist zukünftig auch bei Notverordnungen die angemessene Beteiligung des Kantonsrates sicherzustellen. Dafür soll das bisherige «Holprinzip» gemäss § 59 Abs. 3 KRG durch ein «Bringprinzip» für den Verordnungserlass in Krisenzeiten (§ 56 Abs. 3 KV) ergänzt werden. Eine Kommission muss nicht mehr verlangen, dass ihr ein Verordnungsentwurf zur Vernehmlassung unterbreitet wird, sondern dieser Entwurf wird der Kommission ohne deren Aufforderung vorgelegt. Da die Konsultation der Kommission nicht zu Verzögerungen führen darf, ist in Kauf zu nehmen, dass je nach konkreter Situation nur wenig Zeit für die Konsultation zur Verfügung steht.

BS: Abstimmen über das Internet und berufliche Vorsorge

Am 1. Februar 2025 ist der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt in eine neue Legislatur gestartet. Damit einhergehend ist eine wichtige Änderung der Geschäftsordnung in Kraft getreten. §28b regelt Abstimmungen in Abwesenheit aus persönlichen Gründen. Dabei ist es neu möglich, bei Mutterschaft/Vaterschaft, Krankheit (>2Monate) und maximal viermal pro Legislatur ohne Angabe von Gründen (Jokertage) über das Internet an Abstimmungen teilzunehmen (vgl. Reglement).

Dabei zeigt es sich, dass die sogenannten Jokertage sehr beliebt sind und bisher an jeder Session Mitglieder dieses neue Instrument nutzten – an einer Sitzung sogar drei Mitglieder gleichzeitig. Implementiert wurde die Software easyconference im Abstimmungssystem von Brähler. Die Umsetzung ist über die Firma Kilchenmann AG gelaufen. Die Thematik scheint auch medial auf Interesse zu stossen und es sind bereits unterschiedliche Berichte darüber entstanden. Im Bericht von Schweiz Aktuell vom 12. Februar wurde das neue System vorgestellt und am 10. April zeigte Tele Basel wie das System funktioniert:

Eine weitere Neuerung ist der Beschluss des Grossen Rates vom 26. März 2025, die Sitzungsgelder der beruflichen Vorsorge zu unterstellen. Dies soll nach dem gleichen System und mit der gleichen Pensionskasse wie im Kantonsrat des Kanton Zürich geschehen.

Die Ratsmitglieder beziehen durchschnittlich je etwa 21'000 Franken Sitzungsgeld pro Jahr. Die geschätzten Kosten für die 100 Mitglieder belaufen sich damit auf rund 350'000 Franken pro Jahr. Das Ratsbüro hat zusätzlich entscheiden, keinen aufgelaufenen Teuerungsausgleich auf die Sitzungsgelder zu gewähren.

Hier finden Sie den ausführlichen Bericht des Ratsbüros, hier den Verlauf des gesamten Geschäfts mit dem ursprünglichen Vorstoss und hier die Debatte im audiovisuellen Protokoll.

VD: Sensibilisation des chefs de service aux processus parlementaires

Le parcours d’intégration des nouveaux chefs de service passe désormais par le Secrétariat général du Grand Conseil ! Lorsque de nouveaux chefs de service sont engagés par l’Etat de Vaud, ceux-ci suivent des modules pour leur permettre de se familiariser avec les particularités du fonctionnement de l’administration ; désormais, ils seront sensibilisés pendant une demi-journée aux spécificités des processus parlementaires, à commencer par la nécessité d’intégrer la durée de l’examen parlementaire dans le calendrier complet de traitement des objets. Les premières expériences se sont révélées très intéressantes et ont permis de tisser des liens utiles pour la suite.

La stratégie de communication du Grand Conseil vaudois a été acceptée dans son ensemble par le Bureau. Depuis sa présentation à la direction du service, certaines démarches ont été précisées et approfondies. L’amélioration du site Internet reste une priorité, mais il s’agit d’un projet sur le temps long. Nous avons lancé avec le service informatique de l’Etat un mandat d’études pour identifier nos besoins et les solutions les plus adaptées. Les résultats – associés à celui d’une enquête de satisfaction – sont attendus dans environ 6 mois et nous serviront à orienter la suite de nos démarches. En parallèle, une chaîne Youtube et une chaîne Whatsapp vont prochainement être lancées. De nouveaux canaux de communication sont également testés lorsque des opportunités se présentent. En l’occurrence, un projet de vidéo explicative sur la loi sur l’énergie et le travail de la commission, un des enjeux majeurs de la législature, est en cours d’élaboration.

BE: Open Government Data über die Website erschlossen

Seit dem 20. Februar 2025 sind alle Daten des Grossen Rates des Kantons Bern maschinenlesbar im OGD Format abrufbar. Die Datenbank umfasst die Zeitspanne vom 1. Juni 2014 bis heute und wird täglich auf den neusten Stand gebracht. Die 15 Datenbanken sind beschrieben und somit erschlossen. Alle Daten werden in den gängigen Formaten csv, json und xml zum Download angeboten. Die Datenbank wurde in enger Zusammenarbeit mit Open Government Data, opendata.swiss, e-ch, dem Bundesparlament und einem externen Partner erarbeitet. Somit ist hoffentlich eine gewisse Standardisierung sichergestellt, an der sich andere Parlamente bei ihrer Veröffentlichung halten können.

KoRa: Der erste Stamm ist durchgeführt – weitere werden folgen

Die St. Galler Parlamentsdienste haben am 11. März einen ersten KoRa-Stamm durchgeführt. Es war ein genauso unkompliziert wie gastfreundlich gestalteter Anlass. Die angereisten Kolleginnen und Kollegen bekamen Gelegenheit, den Ratsbetrieb zu verfolgen, das Team kennenzulernen und die Arbeitsplätze im Klosterhof zu besichtigen. Der Stamm hat sich für den Austausch über allerlei Arbeitsalltägliches sehr bewährt.

Es liegt nahe, dass lange Anreisen für solche Treffen unter der Woche kaum infrage kommen. Umso mehr sei es Parlamentsdiensten aus anderen Regionen empfohlen, auch ihrerseits einmal einen Stamm zu organisieren. Interessierte dürfen sich gern beim KoRa-Sekretär melden.

Die nächsten Gastgeber werden die Parlamentsdienste des Kantons Wallis sein, und zwar am 9. September 2025. Sie werden später noch separat dazu einladen. Und am 8. Dezember soll einer in Zürich stattfinden.

Dokumentationshalber hier noch ein Bild vom abschliessenden Essen beim ersten Stamm mit Teammitgliedern aus St. Gallen und Gästen aus dem Aargau, Appenzell Ausserrhoden und Zürich. Das Foto zeigt am höheren Tisch die Höheren, am niedrigen die Niederen und am linken Bildrand die Vertretung des Halbkantons.

Veranstaltungen

KoRa-Frühjahrstagung: Am 16. Mai wird im Rathaus Hard in Zürich die Frühjahrstagung zum Thema Oberaufsicht stattfinden. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr mit Begrüssung, Kaffe und Gipfeli. Ab 10 Uhr 45 sind drei Referate geplant:

Heiri Gander, der für die Zürcher Parlamentsdienste arbeitet und seine Dissertation zum Thema geschrieben hat, wird einen Überblick geben, wie die Oberaufsicht in den Kantonen organisiert ist.
Nicolas Sierro, Leiter der Parlamentsdienste im Wallis, wird anschliessend vor allem die Oberaufsicht in der Westschweiz beleuchten und insbesondere die Rolle der interparlamentarischen Kommissionen.
Für das dritte Referat ist Ursina Jud Huwiler angefragt. Sie ist Sekretärin der GPK im eidgenössischen Parlament und kann die Perspektive der Oberaufsicht beim Bund einbringen.

Nach einem Mittagessen ist noch eine Diskussion in Arbeitsgruppen vorgesehen, unter anderem zur Frage, in welcher Hinsicht eine Koordination bzw. ein Wissensaustausch zwischen den Kantonen von Nutzen sein kann. Die Veranstaltung wird bis ca. 15 Uhr 30 dauern. Das definitive Programm wird später noch verschickt. Anmelden können Sie sich bis zum 5. Mai über dieses Formular.

Forum der Parlamentsdienste: Am 6. Juni wird in Luzern das Forum der Parlamentsdienste über die Bühne gehen. Es geht um die massgeschneiderte Unterstützung des Parlaments in verschiedener Hinsicht. Vorgesehen sind Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit, zum Expertenwissen und zur Künstlichen Intelligenz. Eine Einladung wird noch vor Ostern verschickt werden.