Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sei es Kammersrohr, Ennenda, Basel, Lausanne oder welche Gemeinde auch immer, aus all diesen Orten hat man den Blick auf die Welt, und die Welt wirkt wieder auf diese Orte zurück. Für die Parlamente und damit für uns Parlamentsdienste stehen viele Herausforderungen an. Einerseits sind die Parlamente als Fundament jeder Demokratie – sei sie direkt, halbdirekt, repräsentativ oder was auch immer – zunehmend mit einem autokratischen Zeitgeist konfrontiert. Anderseits verlangen Digitalisierung und KI neue Berufsbilder und revolutionieren unsere Arbeit.
Es ist deshalb sinnvoll, zusammenzurücken, die Kräfte zu bündeln und vertieft zu schauen, wo wir noch besser zusammenarbeiten können. Vielleicht muss man nicht grosse Projekte anstreben, sondern einfach pragmatische Versuche wagen: beispielsweise mit einem Parlamentsdienstpraktikum in den verschiedenen Landesgegenden oder einem Mitarbeitendenaustausch oder mit einer zentralen Dokumentationszentrale für alle Kantone. Erste Ideen sind da, und die Zeit scheint reif, die Chancen zu packen und etwas auszuprobieren.
Unter der Leitung von Lukas Schmucki und dem Sekretär Matthias Renn von den Parlamentsdiensten des St.Galler Kantonsrates hat die KoRa eine neue Webseite mit Austauschplattform erhalten, und die Arbeitsgruppen haben bereits viele Ideen umgesetzt: eine ausgezeichnete Grundlage. Ihnen sei an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt. Für die nächsten drei Jahre werden wir, die Parlamentsdienste des Kantonsrates Zürich, die KoRa koordinieren. Wir danken für das Vertrauen und freuen uns auf die Zusammenarbeit!
Ich wünsche Ihnen allen eine geruhsame Zeit zwischen Jahren und einen guten Start in ein glückliches neues Jahr.
Moritz von Wyss
Präsident KoRa
Weiterentwicklung der KoRa
Mit der Webseite, die Matthias Renn und Leandra Cozzio dieses Jahr in nützlicher Frist und Form aufgebaut haben, verfügt die KoRa jetzt über eine neue Plattform, die den Austausch erleichtert. Sie finden dort nicht nur Hinweise auf kommende Veranstaltungen, die Mitglieder oder den Newsletter, sondern können auch eine geschützte Datenablage nutzen. Platzieren Sie dort also gern Informationen (Berichte, Gutachten, Umfrageergebnisse usw.), die von breitem Interesse sind, damit in dieser Datenablage eine gut dokumentierte Wissensdatenbank entstehen kann. Zuletzt haben Ende November die Berner Parlamentsdienste das Ergebnis einer Umfrage zum Vorgehen bei der Ermächtigung zu einem Strafverfahren gegen Regierungsmitglieder dort aufgeschaltet.
Neben der Arbeitsgruppe für die Webseite haben zwei weitere Arbeitsgruppen sich dieses Jahr mit den Aktivitäten der KoRa und ihrer Weiterentwicklung befasst. An der Mitgliederversammlung vom 11. Dezember in Lausanne haben auch sie über ihre Erkenntnisse und Ergebnisse informiert.
Eine Gruppe hatte sich die Neukonzeption des Vizepräsidien-Seminars vorgenommen, das einen praxisnahen Austausch zu verschiedenen Aufgaben des Ratspräsidiums bieten soll. Die erste Durchführung nach neuem Muster im vergangenen August in Aarau erhielt mehrheitlich positive Rückmeldungen und soll 2026 wieder in ähnlichem Rahmen durchgeführt werden.
Die Arbeitsgruppe «Grundsätze der KoRa» schliesslich hat eine bessere Zusammenarbeit bei IT-Themen als wichtigstes Entwicklungspotenzial identifiziert. Dazu gehören Fragen der IT-Weiterentwicklung, der Infrastruktur, der Datenschutzanforderungen mit Microsoft 365, der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung. Die Mitglieder der KoRa sollen sich dazu auch wieder stärker persönlich vernetzen und direkter austauschen. Ein Mittel dazu könnte ein regelmässiger informeller Stamm sein. Die St. Galler Parlamentsdienste werden im kommenden Frühjahr einen erstes solches Treffen durchführen, und zwar am Dienstag, 11. März 2025, ab 17.15 Uhr in St.Gallen. Vorgängig besteht die Möglichkeit, die Session als Gast auf der Tribüne zu verfolgen oder bei Bedarf den Parlamentsdiensten über die Schultern zu schauen. Für künftige Gelegenheiten sind alle KoRa-Mitglieder eingeladen, entsprechende Initiativen zu ergreifen.
Diskutiert wurde auch über die Struktur der KoRa. Konkret ging es darum, ob allenfalls eine Art Steuerungsausschuss und/oder ein ständiges Sekretariat geschaffen werden soll. Im Fall des Sekretariats müsste dann allerdings zuerst die Finanzierung gesichert werden. Der Vorstand wird diese Ideen weiter erörtern, ein mögliches Finanzierungsmodell ausarbeiten und prüfen, ob die Statuten angepasst werden müssen.
Last but not least wurden an der Mitgliederversammlung auch Wahlen durchgeführt und Personen verabschiedet. Als Präsident für die Amtsdauer 2024-2027 wurde Moritz von Wyss (ZH) anstelle von Lukas Schmucki (SG) gewählt und als neues Mitglied im Vorstand Rahel Ommerli (AG) für Sabrina Baumgartner (AR). Im Amt bestätigt wurden Emanuel Brügger (NW, Vizepräsident), Nicolas Sierro (VS, Kassier) und Tiziano Veronelli (TI). Zudem wurde Inês Gardet (NE) als Revisorin gewählt, sie tritt die Nachfolge von Beat Flury (BS) an. Kristin Arnold (UR) wird in ihrem Amt bestätigt. Das Amt des Sekretärs der KoRa übernimmt Frank Sieber (ZH) von Matthias Renn (SG).
SG: Neuerungen bei Vorstössen und bei der Entschädigung
In der Wintersession 2024 hat der St.Galler Kantonsrat drei Nachträge zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (sGS 131.11; abgekürzt GeschKR) erlassen.
Mit dem XXVI. Nachtrag zum GeschKR erhält der Kantonsrat die Möglichkeit, der Regierung in begründeten Ausnahmefällen mit einer Motion einen Auftrag zu erteilen, dessen Bearbeitungsfrist lediglich ein Jahr beträgt (die ordentliche Bearbeitungsfrist beträgt drei Jahre). Zudem werden auch für die Beantwortung von Interpellationen und Einfachen Anfragen ausdrücklich Fristen im GeschKR festgehalten.
Der XXVII. Nachtrag zum GeschKR umfasst verschiedene Anpassungen im Zusammenhang mit der Entschädigung der Kantonsratstätigkeit. Unter anderem werden offene Fragen betreffend Besteuerung der Entschädigungen geklärt. Zudem wird für die Mitglieder des Kantonsrates eine allgemeine Vorsorgelösung eingeführt, indem auf der Entschädigung der Kantonsratstätigkeit jährlich ein Vorsorgebeitrag von 12 Prozent ausgerichtet wird. Diese Vorsorgelösung wurde gemeinsam mit PwC erarbeitet und anderen Lösungsmodellen gegenübergestellt. Verschiedene Anträge aus der Mitte des Rates, die insbesondere den Verzicht auf einen Vorsorgebeitrag oder eine kostenneutrale Umsetzung der Vorsorgelösung verlangten, wurden abgelehnt. Die Umsetzung der Vorsorgelösung geht mit geschätzten jährlichen Kosten in der Höhe von 180'000 bis 220'000 Franken einher.
Mit dem XXVIII. Nachtrag zum GeschKR werden die Zuständigkeiten der Rechtspflegekommission (RPK) bei an den Kantonsrat gerichteten Petitionen und Eingaben sowie betreffend die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens präziser festgehalten und an die aktuellen Gesetzgebungsstandards im Bereich des Verfahrensrechts angepasst.
Weiterführende Links
Botschaft und Entwürfe des Präsidiums zum XXVI. und XXVII. Nachtrag zum GeschKR
Botschaft und Entwurf der Rechtspflegekommission zum XXVIII. Nachtrag zum GeschKR
XXVI. Nachtrag zum GeschKR (vgl. insb. Anträge, Wortmeldungen und Abstimmungen)
XXVII. Nachtrag zum GeschKR (vgl. insb. Anträge, Wortmeldungen und Abstimmungen)
XXVIII. Nachtrag zum GeschKR (vgl. insb. Anträge, Wortmeldungen und Abstimmungen)
VD: Rapport d’activité / Parlement des Filles / Procédure en cas de décès d’un député
Le Secrétariat général du Grand Conseil publie depuis l’année 2014-2015 un rapport annuel, qui revient sur les principaux défis de l’année écoulée. Avec l’arrivée de la responsable communication, sa forme et son contenu ont été revisités. Cette année, la publication revient sur une année politique marquée par des décisions majeures et des nouveautés de fonctionnement, à l’instar de l’adoption de la nouvelle péréquation intercommunale et de la 1ère année de fonctionnement du Conseil de la magistrature. Chiffres clés, rétrospective, retour en images complètent ce tour d’horizon de l’année parlementaire, présidée par le Vert’libéral Laurent Miéville. Lire le rapport d’activité
Chaque année dans le cadre de la Journée « Oser tous les métiers/Futur en tous genres », organisée pour les élèves de la 7e à la 9e année du canton, le Parlement accueille plus de 120 filles pour se glisser, le temps d’une journée, dans la peau de députées. Cet événement, organisé par le Bureau de l’égalité en collaboration avec le Secrétariat général du Grand Conseil, permet aux participantes de découvrir le fonctionnement du système parlementaire et de vivre quelques étapes du processus législatif. Cette année, elles ont débattu des deux thématiques suivantes : éliminer les loups pour protéger les agriculteurs et éleveurs et le droit des enfants de s’exprimer lors des votations et élections. Les résultats ont été adressés par courrier au Conseil d’État et à la Commission de jeunes, en les priant d’en tenir compte dans leurs futures réflexions. En savoir plus sur cette journée
Début novembre, le Grand Conseil vaudois a été endeuillé par le décès subit d’un député du groupe UDC, M. Nicola Di Giulio, alors en fonction. Cette situation a conduit à la mise à jour de la procédure à appliquer lors du décès de membres du parlement, en tenant compte des contraintes du protocole. Cette procédure est à disposition des personnes intéressées.
SO: Prämie für positives Budget vorgeschlagen
Die Solothurner SVP-Kantonsratsfraktion will den Mitgliedern des Kantonsrats einen finanziellen Anreiz setzen, ein positives Budget zu verabschieden. Unter dem Titel «Leistungsorientierte Entlöhnung der Solothurner Legislative» schlägt sie vor, die Grundentschädigung von heute 3000 Franken pro Ratsmitglied um 1000 Franken zu kürzen. Falls im Budget aber ein Ertragsüberschuss resultiert, soll dieser Betrag auf 4000 Franken verdoppelt werden. Ob diese Art, Ratsmitglieder auf «Leistung» zu trimmen, mehrheitsfähig ist, wird sich im weiteren Verfahren weisen müssen.
Publikation zur parlamentarischen Oberaufsicht in den Kantonen
Im Oktober 2024 ist die Monographie «Die parlamentarische Oberaufsicht in den Schweizer Kantonen» als Band 19 der Publikationsreihe «Schriften zur Demokratieforschung» erschienen. Die Publikation befasst sich vertieft mit der parlamentarischen Oberaufsicht im Zeitraum 1990-2017 in allen 26 Kantonsparlamenten. Sie beleuchtet die Rolle der einschlägigen Kommissionen und untersucht auch die Vorstösse als Mittel der Oberaufsicht. Dazu beschreibt sie den Wandel der Kommissions- und oberaufsichtssysteme, den Einsatz von Untersuchungskommissionen sowie die Vorstossaktivität in den kantonalen Parlamenten.
Ergänzend dazu liefern die kantonalen Berichte Hintergründe, u.a. zur Entwicklung der kantonalen Parlamentsdienste sowie kantonspezifische Quellen zur Oberaufsicht. Sie sind im November 2024 in der Publikationsreihe «Zürcher Politik- & Evaluationsstudien» erschienen und sind auch online verfügbar.
Die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) hat die den Publikationen zugrundeliegende wissenschaftliche Arbeit im Herbst 2021 prämiert. Der Autor, Dr. phil. Heiri Gander, arbeitet heute als Kommissionssekretär bei den Parlamentsdiensten des Kantons Zürich.
Virtuell begehbare Ratssäle
«Räume der Macht» nennt der Fotograf Konstantin Weiss sein gestalterisches Projekt, für das er die Ratssäle von zehn verschiedenen Kantonsparlamenten fotografiert hat. Herausgekommen ist eine interaktive Präsentation, bei der jeder und jede per Mausklick Einblick in diese Räume erhält.
So unterschiedlich die Räume daherkommen, etwas ist bei allen Ratssälen ähnlich: die arenenartige Form. Weiss ist überzeugt, dass dies kein Zufall ist: «Parlamentarier werden durch die kreisförmige Anordnung daran erinnert, dass Ziele nur gemeinsam erreicht werden können.» Dies gelinge nur durch Dialog und das «Sehen» der politischen Gegner am anderen Ende des politischen Spektrums.
Um diese Absicht in idealer Weise wiederzugeben, hat Weiss die fotografische Methode der Kugelpanoramen gewählt. Neben den Ratssälen findet man auf der Projektwebsite auch Bonusaufnahmen von weiteren Räumlichkeiten. Langfristig strebt der Fotograf an, Aufnahmen aller Schweizer Kantonsratssäle zu veröffentlichen.
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