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KoRa/COSEC-Newsletter 3/25

  • Frank Sieber
  • 19 déc. 2025
  • 3 min de lecture


Guten Tag, Bonjour, Buongiorno, Bun di


Die beruflichen Vorweihnachtsrituale dürften grösstenteils überstanden sein. Unter Absingen vertrauter Lieder wurden Budgetdebatten abgeschlossen, Karten aller Arten wurden ausgetauscht, und da und dort klirrten die Gläser zur Feier der bevorstehenden Festtage und zur informellen Erneuerung des Teamgeists.


Wie es nach dem zeitweiligen Rückzug ins Private im kommenden Jahr parlamentsterminlich weitergehen wird, zeigt der neue Jahreskalender auf der KoRa-Webseite. Ausserdem steht eine Reihe von Veranstaltungen an, die den Austausch unter den Parlamentsdiensten fördern sollen. Und auch das zweijährliche Vizepräsidien-Seminar wird 2026 wieder stattfinden. Die entsprechenden Termine finden Sie unten nebst zwei Beiträgen aus den Kantonen St. Gallen und Zürich.


Schöne Festtage!

SG: Änderungen im Parlamentsrecht


In der Wintersession 2025 hat der St.Galler Kantonsrat drei Nachträge zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (sGS 131.11; abgekürzt GeschKR) erlassen, die am 1. Januar 2026 in Vollzug gesetzt werden.


Mit dem XXIX. Nachtrag zum GeschKR wird für die Beschlussfassung über eine Erhöhung des Staatssteuerfusses das Erfordernis der qualifizierten Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates rechtlich verankert.


Der XXX. Nachtrag zum GeschKR beinhaltet die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für die Mitgliedschaft in ständigen Kommissionen und Vertretungen des Kantonsrates von bisher sechs Jahren (Mitglied) bzw. acht Jahren (Präsidentin oder Präsident von ständigen Kommissionen). Im Rahmen der Debatte erteilte der Rat dem Präsidium zudem den Auftrag, das System der ständigen und nichtständigen parlamentarischen Kommissionen zu überprüfen und die allfällige Schaffung von punktuellen Fachbereichskommissionen zu betrachten. Eine allfällige Erweiterung des Kommissionssystems darf jedoch nicht zu Mehrkosten führen. Das Präsidium wird dem Kantonsrat über diese Thematik spätestens mit seinem Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes auf Mitte der Amtsdauer 2024/2028 Bericht erstatten.


Mit dem XXXI. Nachtrag zum GeschKR werden die Zuständigkeiten der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) und die Informationsrechte der Kommissionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben präziser festgehalten. Im Einklang mit dem Staatsverwaltungsgesetz (sGS 140.1) wird im GeschKR nunmehr statuiert, dass die StwK – in Ausübung der Oberaufsicht – die Amtsführung der Organisationen mit kantonaler Beteiligung sowie von Privaten, soweit ihnen Staatsaufgaben übertragen sind, prüft. Ausdrücklich festgehalten wird ausserdem, dass die Kommissionen Anspruch auf alle Informationen haben, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe geeignet und erforderlich sind. Die Kommissionen entscheiden eigenständig über die Ausübung der Informationsrechte. Diesbezügliche Entscheide der Kommission können nicht an den Kantonsrat weitergezogen werden.


Weiterführende Links:


ZH: «PUK Datensicherheit» präsentiert ihren Bericht


Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Zürcher Kantonsrates hat am 12. Dezember die Ergebnisse ihrer Arbeit den Medien präsentiert. Der Kantonsrat hatte die Einsetzung der PUK im Juli 2023 beschlossen, nachdem im Vorjahr öffentlich bekannt geworden war, dass die Justizdirektion über Jahre Festplatten und Sticks unsachgemäss entsorgt hatte. Medien berichteten damals, dass solche Datenträger, die teilweise noch sensible Daten enthielten, auch ins Drogen- und Sexmilieu gelangt waren.


Die PUK kritisierte nun insbesondere die Organisation der kantonalen Verwaltung bei der Daten- und Informationssicherheit, die den Direktionen und der Staatskanzlei in der Umsetzung viel Spielraum lasse. Das Silodenken, das den Datensicherheitsvorfall erst ermöglicht habe, müsse überwunden werden. Die PUK hat in ihrem Bericht insgesamt 50 Empfehlungen formuliert. Der Kantonsrat wird dann im kommenden Jahr darüber debattieren.


Veranstaltungen


Die Veranstaltungen sind auch auf der Webseite aufgeführt. Die Einladungen mit dem genauen Programm werden später zugestellt.


  • 26. Januar 2026, KoRa/COSEC-Stamm in Zürich: Vorgesehen sind der Besuch der Ratsdebatte und anschliessend ein zwangloser Austausch. Beginn ab 16 Uhr. Im Frühling wird dann ein weiterer Stamm in Solothurn durchgeführt.

  • 5. Juni 2026, Frühjahrstagung der ILK in St. Gallen

  • 12. Juni 2026, Forum der Parlamentsdienste in Aarau: Thema sind die parlamentarischen Vorstösse und die damit verbundenen Herausforderungen für die Parlamentsdienste.

  • 21. August 2026, Vizepräsidien-Seminar in St. Gallen: Das Seminar richtet sich an Mitglieder des Präsidiums von Kantonsparlamenten (Präsidium und Vizepräsidium). Es behandelt verschiedene Aspekte einer Ratspräsidentschaft und soll die Präsidiumsmitglieder dabei unterstützen, ihre Funktion wahrzunehmen.



 
 
 

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