Treffen der Oberaufsichtsorgane der Kantonsparlamente im Berner Rathaus
Am Freitag hat im Berner Rathaus auf Einladung der Konferenz der Sekretäre der Kantonsparlamente das erste Treffen der kantonalen Finanz-, Geschäftsprüfungs- und Justizkommissionen stattgefunden. Der Anlass stiess mit über 120 Teilnehmenden aus praktisch allen Kantonen auf ein reges Interesse.
Über 120 Mitglieder von Finanz-, Geschäftsprüfungs- und Justizkommissionen haben sich am Freitag, 21. September 2018 im Berner Rathaus zum ersten Treffen der kantonalen Oberaufsichtsorgane eingefunden. Organisiert hat diese „Austauschplattform“ die Konferenz der Ratssekretäre KoRa, die gegenwärtig die Sekretariate von 21 Kantonsparlamenten vereint.
Wie weit gehen die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Oberaufsichtskommissionen? Wie können die Kommissionen die Oberaufsicht über ausgelagerte Institutionen wie beispielsweise Spitäler, Fachhochschulen oder Kantonalbanken wahrnehmen? Diese Fragen standen Zentrum des Austauschs und wurden in Inputreferaten und Workshops intensiv besprochen. Zudem wurden den Anwesenden mögliche Auswirkungen eines Rahmenabkommens Schweiz – EU auf die Kantone erläutert.
Neben den fachlichen Inputs und den Diskussionen in den Workshops, stand der Austausch zwischen den Mitgliedern der Oberaufsichtsorgane untereinander im Vordergrund. Denn eines hat sich anlässlich dieser Tagung gezeigt: Die Fragen und Probleme, die sich den kantonalen Oberaufsichtsorganen stellen, sind überall ähnlich. Der Erfahrungsaustausch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kantonen wurde sehr geschätzt und soll weitergeführt werden.
Die Konferenz der Ratssekretäre plant für die Zukunft weitere solche „Austauschplattformen“ etwa in den Bereichen Bildung, Soziale Sicherheit und Gesundheit, Raumplanung, Infrastruktur etc. durchzuführen.
Erklärvideo zur Basler Politik
Gesetzgebung und Mitsprache – einfach erklärt
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat ein 5-minütiges Video produzieren lassen. «Am Samschtig bis am achti?» stellt die (in Basel aktuelle) Debatte über längere Ladenöffnungszeiten ins Zentrum und erklärt den Weg einer kantonalen Gesetzesänderung und die Mitbestimmungsmöglichkeiten. Das Video wendet sich primär an Jugendliche und kommt nun bei Rathausbesuchen im Rahmen des Schulangebots des Grossen Rates «Staatskunde live!» zum Einsatz. Das Video ist auch online abrufbar und kann für den Unterricht im Schulzimmer eingesetzt werden.
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