Guten Tag, Bonjour, Buongiorno, Bun di
«Die Strompreise sind die neuen Fallzahlen». So drückte es der Zürcher Baudirektor Martin Neukom Ende August im Zürcher Kantonsrat aus, als er über die drohende Energiemangellage referierte. Und bald darauf beschloss der Bundesrat notrechtlich eine Kreditlinie für die Axpo von bis zu vier Milliarden Franken, damit der grösste Energiekonzern der Schweiz die Sicherheiten für seine Termingeschäfte an der Börse noch leisten kann. Kaum also ist die Pandemie etwas in den Hintergrund getreten, manifestiert sich eine weitere Krise mit dem Potenzial, Einschränkungen im Alltag zu erzwingen.
Während die Behörden schon erklärt haben, wo idealerweise im Privaten Energie zu sparen wäre, müssen sich auch Firmen, die öffentlichen Verwaltungen und natürlich auch die Parlamente überlegen, wie sie sich am besten auf Engpässe vorbereiten. Was aber tun Kantonsparlamente, um sich für eine Energiemangellage zu wappnen? Und wie bereiten Sie sich konkret vor? Schreiben Sie uns bitte bis Ende Oktober an die ganz unten vermerkte Mailadresse, was Sie für Ihr Parlament diskutieren und vorkehren. Wir werden die Angaben dann in einem nächsten Newsletter resümieren.
Die vorliegende Ausgabe thematisiert kurz die Entschädigungen für Mitglieder von Kantonsparlamenten, das vergangene Forum der Parlamentsdienste und die bekanntermassen wichtigste Nebensache der Welt. Falls Sie sich eine substanziellere Behandlung einzelner Themen wünschen, können Sie das gern beim Absender anregen oder eigene Beiträge zuliefern. Und falls die Darstellung bei Ihnen etwas eigenartig ausfällt, können Sie den Newsletter auch im Browser lesen (Klick auf den Link oben). Dann sollte er besser aussehen.
Kommen Sie gut durch den Herbst!
Kantonsparlamente: Aufwand und Entschädigung
Was verdienen Politikerinnen und Politiker für ihre Arbeit in Parlamenten? «Zuviel», dürften nicht wenige reflexhaft sagen - auch ohne nähere Kenntnisse der Entschädigung und des Aufwands. Wer es genauer wissen will, kann künftig wenigstens für die Kantonsparlamente auf eine Zusammenstellung der Zuger Regierung zurückgreifen. Sie hat auf eine Interpellation hin die Entschädigungen in kantonalen Parlamenten erhoben. Am 29. September ist der Vorstoss im Zuger Kantonsrat traktandiert.
Die Zusammenstellung zeigt erhebliche Differenzen, wie der Zuger Regierungsrat in seiner Antwort festhält. Demnach sind die Entschädigungen in den Kantonen Genf, Zürich und Basel-Stadt am höchsten. Dort lagen die Beträge pro Ratsmitglied 2021 über 30'000 Franken pro Jahr. In den kleinen Kantonen ist es deutlich weniger. Den tiefsten Betrag weist mit 2580 Franken Appenzell Innerrhoden aus.
Nicht näher ausgewiesen ist der Aufwand, den das jeweilige Parlamentsmandat verlangt. Für den Kanton Zürich beispielsweise mit wöchentlichen Ratssitzungen (und entsprechend regelmässigen Kommissionssitzungen) wird ein Arbeitspensum von rund 30 Prozent veranschlagt. Die Innerrhoder Grossrätinnen und Grossräte hingegen treten nur an fünf Montagen im Jahr zu ordentlichen Sessionen zusammen.
Nachlese: Forum der Parlamentsdienste
Nach längerer Pause haben sich am 24. Juni im Zürcher Rathaus über 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Parlamentsdiensten wieder zu einem Forum der Parlamentsdienste versammelt. Thematischer Schwerpunkt waren die Erfahrungen in der Pandemie und die künftige Zusammenarbeit der Parlamentsdienste.
Patrick Trees (Berner Grosser Rat), Nicolas Sierro (Walliser Grosser Rat), Regula Klemmer (Bieler Stadtrat), Patrick Barandun (Grosser Rat Graubünden) und Pierre-Hervé Freléchoz (Nationalrat) berichteten in Referaten über die von Improvisation und Behauptungswillen geprägte erste Phase der Pandemie, die stark von der Exekutive dominiert war. Es galt vor allem, ausserordentliche Tagungsmöglichkeiten für die Kommissionen und die Räte zu finden, um die parlamentarische Arbeit aufrechtzuerhalten. Und es wurde deutlich, dass entsprechende Rechtsgrundlagen wichtig sind, um die Handlungsfähigkeit eines Parlaments auch unter diesen Umständen sicherzustellen.
Teilweise wurden solche Grundlagen bereits erarbeitet - für das eidgenössische Parlament und auch für kantonale Parlamente. Im Kanton Bern etwa trat Anfang Juni eine Teilrevision des Grossratsgesetzes in Kraft, die die «Durchhaltefähigkeit» des Grossen Rates in Krisensituationen sicherstellen soll. Ziel ist es, damit alle Fälle möglicher Krisensituationen abzudecken. Konkret sehen die neuen Regeln beispielsweise vor, dass Ratsmitglieder in Ausnahmefällen von aussen abstimmen können. Geregelt wird zudem, unter welchen restriktiven Bedingungen ein Geschäft ausnahmsweise im Zirkulationsverfahren beschlossen werden könnte. Auch virtuelle Sitzungen sollen für die Ratsorgane möglich sein.
Unabhängig von Krisenlagen gibt es ein Bedürfnis der Parlamentsdienste, sich gelegentlich über die konkrete Arbeit auszutauschen, wie sich nach den Gruppensitzungen am Forum gezeigt hat. Das kann an künftigen Foren geschehen, aber natürlich auch im punktuellen informellen Kontakt. Und auch dieser Newsletter steht offen für Diskussionen über alle Belange der Parlamentsdienste.
Tessiner Grossrat gewinnt Parlamentarier-Fussballturnier
Das Tessin hat seinen Heimvorteil genutzt und das 36. Eidgenössische Parlamentarierturnier vom 20. August in Lugano für sich entschieden. Im Final schlug der FC Gran Consiglio den FC des Schwyzer Kantonsrats im Stadio di Cornaredo mit 2:0. Der im «Bote der Urschweiz» erschienene Bericht sprach von «sehr aggressiv eingestellten Gastgebern» und liess auch Zweifel an der Neutralität des Tessiner Schiedsrichters durchscheinen. Das Turnier sei aber einmal mehr gut gewesen «für die Stimmung über die Partei- und Kantonsgrenzen hinaus» und habe «für zahlreiche gesellige Momente und interessante Gespräche» gesorgt. Den dritten Platz belegten die Luzerner, die im kleinen Final gegen St. Gallen die Oberhand behielten. Teilgenommen hatten Teams aus 20 Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein. Im kommenden Jahren findet das Turnier im Jura statt.
Veranstaltungen
Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz: Am 28. Oktober treffen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern und Solothurn im Casino Bern zur Jahrestagung. Themen sind unter anderem der Umgang der Parlamente mit Krisen und die Möglichkeiten der parlamentarisch-demokratischen Mitbestimmung sowie der Umgang der Wirtschaft mit den aktuellen Unsicherheiten.
Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen: Die SGP trifft sich am 4. und 5. November in Bern. Im Vorprogramm am Freitag ist der Besuch des Historischen Museums vorgesehen. Am Samstag geht im Nationalratssaal die Jahresversammlung über die Bühne. Im Zentrum steht die Frage, wie sich die Parlamente in den vergangenen 25 Jahren entwickelt haben, und wo sie heute stehen. Nach Inputreferaten von Ruth Lüthi (Bundesparlamente), Moritz von Wyss (Kantonsparlamente) und Michael Strebel (Gemeindeparlamente) ist eine Podiumsdiskussion mit Gerhard Pfister (Nationalrat), Fulvio Pelli (Gemeindeparlament Lugano), Brigitte Kaufmann, (Grossratspräsidentin Thurgau) und Hervé Gullotti (Grossratspräsident Bern 21/22) vorgesehen.
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